Die Hamas ist nicht genug – über die Kooperation zwischen den Organisatoren der Arena-Tagung mit Hamas, Hisbollah und dem iranischen Regime

Nachweislich unterstützen Organisatoren der Pro-Hamas-Konferenz in der Berliner Arena den antisemitischen Al Quds-Tag des iranischen Regimes, an dem alljährlich weltweit zur ‚Befreiung’ Jerusalems (arabisch: Al Quds) durch die Vernichtung Israels aufgerufen wird.

Die engen Verbindungen zwischen den Organisatoren der „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ und der islamistischen Terrororganisation Hamas waren in den letzten Tagen bereits Gegenstand verschiedender Artikel. Daher wollen wir nun einmal den Fokus auf die Beziehungen zwischen dem Palestinian Return Center (PRC), der libanesischen Hisbollah und dem iranischen Regime legen. Zur Erinnerung: Das in London ansässige PRC ist Mitorganisator der Konferenz und unterhält laut verschiedenen deutschen Stellen und Verfassungsschutzämtern Verbindungen zur Hamas, die sich wiederum auf der EU-Terrorliste befindet. Dr. Kazem Moussavi, Sprecher der Green Party of Iran in Deutschland, hat sich nun diese unheimliche Allianz ein wenig näher angeschaut und veröffentlichte seine aufschlussreichen Ergebnisse kürzlich in einem Gastbeitrag auf dem Blog „Von Tunis nach Teheran“ der Berliner Wochenzeitung „Jungle World“.

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Aufruf „Berlin gegen Hamas. Für ein weltoffenes, friedliches Miteinander“

Am 25.04.2015 soll in Berlin die „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ mit bis zu 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfinden. Die Konferenz gilt als die „wichtigste Aktivität von Hamas-Anhängern“ (Berliner Verfassungsschutz 2010). Wir rufen Sie dazu auf, gegen diese Konferenz Gesicht zu zeigen, für ein weltoffenes Berlin. Die Hamas und ihre Anhängerinnen und Anhänger treten in Europa und Deutschland im Regelfall nicht offen auf. Sie nutzen stattdessen u.a. das „Palestinian Return Centre“ (PRC) mit Sitz in London als Plattform.

Das PRC ist eine Organisation, die im Dezember 2010 in Israel wegen ihrer Verbindungen zur Hamas zur ungesetzlichen Organisation erklärt wurde. Eine weitere Hauptorganisatorin der Konferenz ist die „Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V.“ (PGD) mit Sitz in Berlin, welche laut Informationen des Berliner Innensenats von September 2014 als eine „Organisation von Hamas-Anhängerinnen und Hamas-Anhängern“ gilt. Im Weiteren schrieb der Innensenat, dass zu deren wichtigsten Aktivitäten neben „Kulturabenden, Gedenkveranstaltungen, Seminaren und Feierlichkeiten […] insbesondere der jährlich stattfindende Kongress des ‚Palestinian Return Center‘ (PRC)“ zählt. Wir rufen alle Berlinerinnen und Berliner dazu auf, unseren Protest für ein friedliches Miteinander zu unterstützen.

Die gesamte Problematik der „13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ verdeutlicht bereits deren Logo. Die geografischen Umrisse des Staates Israel sind komplett mit einer palästinensischen Nationalflagge versehen. Mit anderen Worten soll ein künftiger Staat Palästina nicht mit einem israelischen Nachbarstaat friedlich koexistieren können, sondern diesen ersetzen.

Diese Konferenz dient weder dem Frieden im Nahen Osten, noch den legitimen Interessen nach Frieden und Sicherheit von Palästinenserinnen und Palästinensern oder Israelis. Ganz im Gegenteil: Hier sollen Vorurteile geschürt und schlimmsten Falls Terror und Gewalt der Hamas legitimiert oder gar verherrlicht werden. Insbesondere nach den israelfeindlichen Protesten des letzten Sommers ist es unsere Pflicht, jeder Form von Antisemitismus und Israelfeindlichkeit zu widersprechen.

Im Sinne eines friedlichen Miteinanders und auf dem Weg zu einem gerechten Frieden zwischen Israel und Palästina laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten und gegen Hass, Terror, Antisemitismus und Antizionismus zu demonstrieren.

Berlin ist weltoffen. Für ein friedliches Miteinander.


InitiatorInnen von „Berlin gegen Hamas“:

Amadeu Antonio Stiftung
American Jewish Committee (AJC) Berlin
Volker Beck, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Vorläufige UnterstützerInnen:
Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten

Rabbiner Daniel Alter, Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus, Jüdische Gemeinde zu Berlin

Aziz Bozkurt, Vorsitzender, Landesarbeitsgemeinschaft für Migration und Vielfalt, SPD Berlin

Martin Delius, MdA, stellvertretend für die gesamte Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Michaela Engelmeier, MdB, SPD

Fritz Felgentreu, MdB, SPD

Alexander Freier, Vorsitzender SPD Alt-Treptow/Plänterwald

Danny Freymark, MdA, CDU

Frank Henkel, MdA, Senator des Innern, CDU

Honestly Concerned e.V.

ILI – I like Israel e.V.

Clara Herrmann, MdA, Bündnis 90/Die Grünen

Oliver Höffinghoff, MdA, Piratenfraktion

Florian Graf, MdA, stellvertretend für die gesamte Fraktion der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus

Kerstin Griese MdB, SPD, Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales und stv. Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe

Jüdisches Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)

Junges Forum DIG – Deutsch Israelische Gesellschaft

Dr. Jan-Marco Luczak, MdB, CDU/CSU

Erol Özkaraca, MdA, SPD

Junge Union Berlin

Jusos Berlin

Sven-Christian Kindler, MdB, Bündnis 90/Die Grünen

Renate Künast, MdB; Bündnis 90/Die Grünen

Klaus Lederer, Landesvorsitzender Die Linke Berlin

Klaus Mindrup, MdB, SPD

Mideast Freedom Forum Berlin

Tom Schreiber, MdA, SPD

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter a.D., Vorsitzender der Deutsch Israelischen Gesellschaft

Tom Schreiber, MdA, SPD

Matthias Schmidt, MdB, SPD

Jan Stöß, Landesvorsitzender SPD Berlin

Daniel Wesener, Landesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

Christian Zimmermann, Kurdische Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V.

FDP Hackescher Markt/Berlin

Die Teilnehmer der 13. Konferenz der Palästinenser in Europa

Es dauerte ein wenig, aber nun veröffentlichte die in Berlin-Neukölln ansässige Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland e.V. (Mitausrichter der Pro-Hamas-Tagung) eine Erklärung und präsentiert der geneigten Öffentlichkeit ihre diesjährigen Rednerinnen und Redner. „Berlin gegen Hamas“ nimmt dies zum Anlass, ein wenig Licht in die Runde der „Verfechter des Völkerrechts und der Humanität“ zu bringen und wird hier in den kommenden Tagen einige Hintergrundinformationen zu den selbsternannten Freunden Palästinas veröffentlichen.

Den heutigen Anfang macht Pater Manuel Musallem aus Gaza, ein wahrer Mann des Friedens, aber seht selbst:

PS: Richtig gesehen. Es handelt sich dabei um einen Youtube Kanal der islamistischen Terrororganisation Hamas.

Berlin: Protest gegen die Pro-Hamas-Tagung

Nun ist es offiziell: Tausende Sympathisanten und Aktivisten der islamistischen Terrororganisation Hamas werden am 25.04. in der Arena im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick zusammenkommen und gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten hetzen: Israel. Organisiert wird die Großveranstaltung unter anderem vom Verein »Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland« und dem britischen »Palestinian Return Centre«. Die Nähe beider Organisationen zur islamistischen, antisemitischen und in Deutschland als Terrororganisation verbotenen Hamas ist wohlbelegt. Hamas hat nach dem vollständigen israelischen Rückzug aus dem Gaza-Streifen ein islamistisches Terrorregime errichtet, schon Kinder werden systematisch islamistisch und antisemitisch verhetzt, Frauen unterdrückt, Homosexuelle verfolgt, unliebsame Medien geschlossen, Proteste zerschlagen. Zudem wurden tausende Raketen auf Israel abgefeuert.

Das von den Konferenz-Organisatoren als „unverhandelbar“ bezeichnete Recht auf „Rückkehr“ palästinensischer „Flüchtlinge“ ist nicht mehr als eine menschenrechtlich verbrämte Kampfparole gegen jede friedliche israelisch-palästinensische Verhandlungslösung. Die angeblichen Flüchtlinge sind heute Millionen von Palästinensern, die nach der Staatsgründung Israels geboren wurden, und denen von arabischer Seite in jordanischen und libanesischen Flüchtlingslagern grundlegende Rechte vorenthalten werden. Ihre „Rückkehr“ soll ein Ende des jüdischen Staates Israel bringen, ein Ziel, das den Organisatoren wichtiger ist als ein demokratischer palästinensischer Staat. Diese Haltung stellt auch in den palästinensischen Gebieten eine tödliche Bedrohung für alle kompromissbereiten Kräfte dar, die von palästinensischen Nationalisten und Islamisten als „Verräter“ verfolgt und ermordet werden.

Demnach ist das Beharren auf ein für Israel inakzeptables „Recht auf Rückkehr“ ein Programm zur Verewigung nicht nur des Konflikts sondern auch der oft elenden Situation der staatenlosen Palästinenser. Jede pragmatische Lösung, beispielsweise die Integration von Menschen palästinensischer Abstammung in den arabischen und auch europäischen Ländern, in denen sie oft schon in der dritten Generation leben, wird als „Gefahr“ bekämpft. Das Programm dieser„13. Konferenz der Palästinenser in Europa“ richtet sich damit zugleich gegen Israel als auch gegen alle kompromissbereiten palästinensischen Kräfte.

Daher laden wir Sie ein, mit uns gemeinsam für einen demokratischen und friedlichen Nahen Osten gegen Hass, Terror, Antisemitismus und Antizionismus zu demonstrieren.

Siehe auch: Kundgebung gegen die Pro-Hamas-Tagung